Stellungnahme

Stellungnahme

Das Office International besteht aus 15 europäischen Nationalverbänden und vereint über 3 Millionen Kleingärtner in Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Holland, Luxemburg, Norwegen, Deutschland, Polen, der Slowakei, der Schweiz, in Schweden und Großbritannien. In Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union und dem Europarat realisieren wir eine Reihe von Programmen für die lokale Bevölkerung. Das Ziel der Programme ist die Aufrechterhaltung und die Weiterentwicklung von Kleingärten, die ein wichtiges Werkzeug bei der Ökopolitik in den europäischen Städten und zur Unterstützung von Freizeitgestaltung und Aktivitäten der Gesellschaftsmitglieder, insbesondere der älteren und ärmeren Menschen, sind. Die überwiegende Mehrheit unserer Aktivitäten wird durch die Organisationsstrukturen unserer Mitglieder, darunter des polnischen Kleingärtnerverbandes realisiert.

Im Zusammenhang mit den Informationen über die geplanten Änderungen des Rechts, mit dem die rechtliche Situation der polnischen Familiengärten geändert, unter anderem der polnische Kleingärtnerverband aufgelöst und das Vermögen dieser NGO verstaatlicht werden sollen, hielten wir es für erforderlich, unseren Standpunkt in dieser Sache darzulegen.
Aufgrund der langjährigen internationalen Aktivitäten und Zusammenarbeit wird der polnische Kleingärtnerverband, der Familiengärten in Polen vereint, als eine erfahrene und reife gesellschaftliche Organisation, die die Interessen der Kleingärten und Kleingärtner in Ihrem Land gut vertritt, in Europa angesehen. Sein langjähriges Erbe findet sehr große Anerkennung und Unterstützung in der Gemeinschaft der europäischen Kleingärtner. Deshalb begegnen wir den Bestrebungen einiger politischer Kreise in Polen, die Rolle und Bedeutung der Kleingärten einzuschränken und ihre Organisation aufzulösen mit völligem Unverständnis. Es ist für uns umso mehr unverständlich, da wegen der wirtschaftlichen Situation eines großen Teils der polnischen Gesellschaft, die Kleingärten hier sogar dringender benötigt werden, als in den „alten“ EU-Ländern.
Genauso unverständlich sind für uns auch die Postulate, die souveräne Selbstverwaltungsorganisation, die der polnische Kleingärtnerverband ist, aufzulösen und sein Vermögen zu verstaatlichen. Diese Maßnahmen widersprechen dem Geist der europäischen Tradition, deren integraler Bestandteil die Zusammenarbeit der öffentlichen Behörden mit NGOs ist, und sie können von uns nicht schweigend hingenommen werden.

Wir sprechen uns auch gegen die Rechtsänderungen aus, mit denen die physische Auflösung der Kleingärten erleichtert werden soll und gegen die Bestimmung, diese Grundstücke für andere Zwecke zu verwenden, die der lokalen Bevölkerung und dem Umweltschutz nicht zugute kommen. Diese Politik sehen wir als besonders kurzsichtig, ja nahezu blind an. Die Missachtung des Nutzens, den die Kleingärten der Bevölkerung im Laufe der Jahrzehnte gebracht hat und auch den künftigen Generationen bringen sollten, und der Vorrang der Gewinne von Personen, die Interesse an kommerzieller Nutzung dieser Grundstücke haben, sind in höchsten Maßen schädliche Maßnahmen, die besonders zu rügen sind.

Deshalb nimmt die Vollversammlung der Mitglieder unserer Organisation diese Vorschläge mit Unglauben zur Kenntnis und solidarisiert sich mit den Kleingärtnern, die im polnischen Kleingärtnerverband vereint sind. Die Verteidigung der Existenz von Kleingärten und der Interessen von Kleingärtnern, die von dieser Organisation geführt wird, genießt unsere volle Unterstützung.
Als Vertreter von Millionen europäischer Kleingärtner wenden wir uns an das polnische Parlament, das Erbe der Kleingärtner und ihre Organisation, sowie die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Kleingärten und des Kleingartenwesens für die künftigen Generationen der Polen zu erkennen und zu respektieren. Lassen Sie es nicht zu, dass die über 100-jährige Tradition der polnischen Kleingärten in Ihrem Land zerstört wird. Wir bringen die Überzeugung zum Ausdruck, dass die Bemühungen des nationalen Kleingärtnerverbandes um die Weiterentwicklung der bestehenden und die Gründung von neuen Kleingärten, genauso wie in den anderen europäischen Ländern, die Unterstützung der öffentlichen Behörden genießen werden. Wir rechnen damit, dass die Kleingärten als Gebiete, die der städtischen Bevölkerung zugute kommen und der Allgemeinheit dienen, ähnlich wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, von der Regierung und der lokalen Selbstverwaltung unterstützt werden. Die jahrelange Erfahrung mit den Kleingärten in Polen spricht unangefochten dafür, dass die in Ihrem Land heute geltenden Lösungen sich bewährt haben. Der beste Beweis dafür ist die Stellungnahme der Betroffenen selbst, d.h. der Kleingärtner, die zu Hunderttausenden das geltende Gesetz über Familiengärten unterstützt haben. Für uns, und wir rechnen damit, dass es in Ihrem Fall auch so sein wird, geben diese Menschen den besten Hinweis dafür, welche Position in Bezug auf das weitere Bestehen der Kleingärten und die souveräne Selbstverwaltungsorganisation, die die Kleingärtner in Polen vereinigt, bezogen werden sollte.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass das Problem der Gefährdung der polnischen Kleingärten und deren Organisation, das in Bezug auf die Ziele und das Ausmaß der Erscheinung bisher nicht da gewesen ist, unumstritten nicht nur von den Kleingärtnern, sondern auch von der gesamten Bevölkerung in unseren Ländern negativ bewertet wird.

Hochachtungsvoll

Eugeniusz KONDRACKI (PL) Präsident des Office International Präsident	Wilhelm WOHATSCHEK (A) Vorstandsvorsitzender	Malou WEIRICH (L) Generalsekretärin

Ingo KLEIST (D)	(v.) Antonìn KRCH (CZ) und (h.) Hervé BONNAVAUD (F)	(v.) Jan HERREMAN (B) und (h.) Jean KIEFFER (L)	Ivan LARSEN (DK)
Len PARNELL (GB)	Chris ZIJDEVELD (NL)	Ivan HRICOVSKY (SK)	Lars OSCARSSON (S)